Schweizer Spätzchen unter Adlern

Der Uno-Beitritt der Schweiz und die Menschenrechte

Von Harro von Senger, Neuenburg (Fussnote 0) Zusammenfassung: Der Verfasser konstatiert neben dem Veto der Grossmächte in der Uno ein mindestens ebenso bedeutendes faktisches des Nordens gegenüber dem Süden. Dieses kommt zum Ausdruck im egoistischen Ignorieren zuvor feierlich beschlossener Uno-Deklarationen. Er zeigt, wie das aus seiner Sicht gerade auch für die Schweizer Aussenpolitik zutrifft. (Ende der Zusammenfassung) Im Vorfeld zur Uno-Abstimmung vom März dieses Jahres wurde das Bild einer Welt-Landsgemeinde an die Wand gemalt, in der -- und zwar im Zeichen westlicher Werte -- Friede, Freude, Eierkuchen herrschen, wo alle Staaten am selben Strick ziehen und einträchtig versuchen, die globalen Probleme zu lösen. Das idyllische Bild von der Uno, das der Schweizer Bundesrat, einige Politiker und ein grosser Teil der Schweizer Presse an die Wand malten, stimmt nicht ganz. Mit dem Untergang der Sowjetunion ist zwar der Ost-West-Konflikt weitgehend verschwunden. Keineswegs in Luft aufgelöst hat sich jedoch der Grundwiderspruch zwischen Süden und Norden, der sich bereits Anfang der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts abzeichnete und sich seit den sechziger Jahren dauerhaft etabliert hat. Von den 189 Uno-Mitgliedsstaaten machen die Entwicklungslaender die grosse Mehrheit aus. Die wenigen westlichen Laender -- etwa 30 von 189 Uno-Mitgliedern -- umfassen kaum 25 prozent, die 15 EU-Staaten gar nur 7 Prozent der Weltbevoelkerung. Daher befinden sich die westlichen Laender, selbst wenn sie einen festen Block bilden duerden, in der Uno-Gerneralversammlung strukturell in der Minderheit. Das gilt auch fuer die in Genf domizilierte Menschenrechtskommission (derzeit 37 Laender Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und 16 westliche Laender) Beispiel: Menschenrecht auf Entwicklung Mit der wachsenden Zahl junger Mitgliedstaaten kippte die Uno-Generalversammlung im Lauf der siebziger Jahre ganz auf diese Seite. In der Uno-Generalversammlung entwickelte sich ein systematischer Ansturm gegen die liberale Men-schenrechtskonzeption. Das Argument lautete, das vordringlichste Menschenrechtsproblem sei für die Völker der Entwicklungsländer die Überwindung von Misere und Analphabetismus. So entstand beispielsweise, auf die Initiative eines Afrikaners hin, die Erklärung über das Menschenrecht auf Entwicklung. Die Uno-Generalversammlung verabschiedete sie am 4. Dezember 1986 mit 146 gegen 1 Stimme bei 8 Enthaltungen (6 europäische Länder sowie Israel und Japan). Die einzige Gegenstimme stammte von den USA. Auf offizieller Ebene nahm man im Westen von diesem Menschenrecht nie recht Kenntnis, von dem die Uno-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien 1993 festhielt, dass es "ein integraler Bestandteil der grundlegenden Menschenrechte" sei. In der Uno-Generalversammlung und in anderen politischen Uno-Gremien, wie etwa in der Uno-Menschenrechtskommission, können zwar die Statisten aus Afrika und Hinterindien Monologe über ihre Bedürfnisse vortragen, doch werden diese Bedürfnisse der Drittweltländer in der harten Realität durch das Übergewicht der Grossmächte erdrückt. Denn bis zum heutigen Tag gilt, was Churchill in Jalta gegenüber Stalin gesagt haben soll: "Die Adler müssen die kleineren Vögel auch singen lassen, aber sie dürfen sich nicht so viel darum kümmern, was sie singen". Mit den Adlern sind die fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat, mit den "kleineren Vögeln" alle anderen Uno- Mitgliedstaaten gemeint. Zu den im New Yorker Glaspalast jetzt schon um-herschwirrenden 184 Geiern, Mäusebussarden, Fledermäusen, Kondoren, Uhus, Wiedehopfen, Schwalben, Paradiesvögeln und Papageien wird sich nun noch das Schweizer Spätzchen hinzugesellen. Gefährliche Doppelzüngigkeit Immer wieder schwelgen gerade die Vertreter westlicher Uno-Mitgliedstaaten bei Uno-Anlässen in schöner Rhetorik oder stimmen um des Scheins willen formalrechtlich unverbindlichen Uno-Deklarationen zu, von denen sie genau wissen, dass sie sich nie daran halten werden. Oberflächlich denkende massgebliche westliche politische Verantwortungsträger scheinen keine Sekunde lang einen Gedanken an die Gefahr zu verschwenden, dass durch das aktivistische westliche "Mitbestimmen"   "unrealistische Erwartungen geweckt werden und der Begriff der internationalen Solidarität strapaziert wird" (NZZ 15.5.95). Denn die meisten Menschen der Dritten Welt dürften den zynischen Umgang westlicher Staaten mit der Uno, in der gerade seitens dieser Staaten "viel geschwatzt und zum Fenster hinaus geredet wird" (NZZ 8.9.01), nicht durchschauen und immer wieder aufs Neue westliche Lippenbekenntnisse innerhalb der Uno zunaechst hoffnungsvoll fuer bare Muenze nehmen, um ein ums andere Mal durch die Diskrepanz zwischen Hoffnungen weckenden westlichen Worten und ernuechternder westlicher Tatenlosigkeit enttaeuscht zu werden. Vom "Ende der bipolaren Welt" sprach der Schwyzer Staenderat Bruno Frick und behauptete, "die Uno sei das einzige Forum für eine multipolare Welt". In Wirklichkeit existieren in der Uno zwei Polaritäten, nämlich 1) die noch einigermassen zur Kenntnis genommene Polarität zwischen den fünf permanenten Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrates, die mit dem juristischen Vetorecht ausgestattet sind, und den 184 Staaten, die dieses Privileg nicht geniessen; 2) die im Westen weitgehend verdrängte Polarität zwischen wenigen, aber massgeblichen Ländern des Nordens, die gegenüber fast allen Resolutionen der Uno-Generalversammlung und der Uno-Menschenrechtskommission durch Totschweigen, Nichtvollzug, Verweigern von Geldern usw. ein faktisches Veto praktizieren, und der zur Ohnmacht verdammten überwältigenden Mehrheit der Uno-Mitglieder, nämlich den Ländern des Südens. Völkerrechtswidrige Schweizer Position Ein Beispiel für den westlichen Umgang mit der Uno liefert der schweizerische Bundesrat. Zwar bekennt er sich zu dem von der Uno-Menschenrechts-Weltkonferenz von 1993 erzielten "weltweiten Konsens über die grundlegenden Aspekte der Menschenrechte" (Fussnote 1). Aber bei genauerem Hinsehen weicht die Schweizer Regierung von Uno-Vorgaben ab. So unterscheidet eine vom schweizerischen Aussenministerium (EDA) herausgegebene Zeitschrift zwischen individuellen bürgerlichen und politischen Menschenrechten, "die unmittelbar angewandt werden können", und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, die, "abgesehen von einigen speziellen Rechten (Gewerkschaftsfreiheit. Recht auf Bildung)", "programmatischen Charakter" haben. Ferner wird behauptet, "die internationalen Menscnenrechtsabkommen anerkennen einmütig vier ('nur gerade vier!') unveräusserliche Rechte (das Recht auf Leben, aus dem sich das Verbot des Völkermords herleitet, das Recht, weder Folter noch unmenschlichen oder erniedrigenden Schmerzen oder Behandlungen unterworfen zu werden, das Recht, weder in Sklaverei noch in Zwangsarbeit gehalten zu werden, sowie das Recht auf Nutzniessung der Bestimmungen hinsichtlich der Rechtsfähigkeit von Delikten und Rechtsstrafen)". Zudem heisst es, dass "einige dieser Rechte, etwa das Verbot der Sklaverei und des Völkermords, als imperativ gelten" (siehe Fussnote 2). Diese offizielle Schweizer Position ist von jener einschlägiger Uno-Dokumente weit entfernt. Sie entspricht nicht dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, beide von 1966 und von der Schweiz ratifiziert. Gemäss diesen Pakten sind Verhältnisse zu schaffen, "in denen jeder seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gemessen kann" (jeweils Präambel, 3. Absatz). Die Schweizer Menschenrechtsposition entspricht zudem nicht der Schlussakte der Wiener Uno-Menschenrechts-Weltkonferenz von 1993, wonach "alle" (nicht nur vier) "Menschenrechte allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und einen Sinnzusammenhang bilden" und wonach es "wichtig ist, die Universalität, Objektivität und Nichtselektivität der Erörterung von Menschenrechtsfragen sicherzustellen". Die Schweizer Menschenrechtsposition spiegelt die im Westen gegenüber der Uno - nicht nur in Menschenrechtsfragen - praktizierte Rosinen-pickerei wider. *** Eine selektive Einstellung des EDA gegenüber Uno-Dokumenten konnte vor dem Uno-Beitritt der Schweiz hingenommen werden, ist jetzt aber inakzeptabel. Die Zeit, in der die Schweiz Konsens mit der Uno im Allgemeinen simulieren konnte, um Dissens im Wesentlichen zu kaschieren, sollte ein für alle Mal vorbei sein. Denn sonst verliert unser Land, und zwar ausgerechnet als Folge des Beitritts zur Uno, eines seiner kostbarsten Güter -- die Glaubwürdigkeit. Fussnote 0 Der Verfasser ist Inhaber eines Lehrstuhls für Sinologie an der Universitaet von Freiburg im Breisgau. Der vorliegende Text ist in einer stark erweiterten chinesischen Fassung erschienen in der Festschrift fuer Professor Weng Yueh-Sheng, "Modern Theories of Public Law Revisited", Angle Publishing Co., Taipeh 2002. Fussnote 1 Schweizerischer Bundesrat: Bericht über die Menschen-rechtspolitik der Schweiz vom 16. 2. 2000, in: Bundesblatt Nr. 18, 9. 5. 00, S. 2606. Fussnote 2 Brevier der Menschenrechte: Unveräusserliche Menschenrechte, in: Das Magazin des Departements für auswärtige Angelegenheiten: Schweiz global, Ausgabe 2, Bern 2001, S. 34.
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